Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der RÖKO Bauelemente GmbH, Stand Januar 2011

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Die Leistungen und Angebote der RÖKO Bauelemente GmbH (nachfolgend nur Auftragnehmer genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Leistung bzw. Teilleistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  2. Bei allen Bauleistungen einschließlich Montage gilt die „Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil B und C, in der jeweils gültigen Fassung.

§ 2 Angebote und Vertragsschluß

  1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen bzw. Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
  2. Unterlagen wie Abbildungen, Skizzen und Konstruktions- und Detailpläne bleiben bis zur Auftragserteilung Eigentum des Auftragnehmers und dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern, nicht zugänglich gemacht werden.
  3. Für Abweichungen von den in Angeboten oder in beigefügten Unterlagen enthaltenen Gewichts-, Maß-Leistungs- oder sonstigen technischen Angaben, welche sich im Rahmen der DIN-Vorschriften und handelsüblichen Toleranzen bewegen, haftet der Auftragnehmer nicht.

§ 3 Leistungen  und Lieferungen

  1. Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch Umstände verzögert, die er nicht zu vertreten hat, insbesondere weil sie außerhalb seines Machtbereichs liegen (z. B. Arbeitskampf, Brand oder andere Betriebsstörungen), so verlängert sich eine etwa vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil schadensersatzfrei vom Vertrag zurücktreten.
  2. Ist ausschließlich die Lieferung von Gegenständen vereinbart, erfolgt der Versand ab Werkstatt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Anlieferung erfolgt nur bis zur Grundstücksgrenze (Bordsteinkante) unter Mithilfe beim Entladen.
    Die Anlieferung erfolgt entweder in der Zeit von 8°° bis 12°° oder von 13°° bis 17°°Uhr.
  3. Kann der Gegenstand nach Fertigstellung infolge von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht zu dem vertraglich vereinbarten Termin versandt oder abgenommen werden, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem diesem die Anzeige der Versand-bereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  4. Vom Auftragnehmer angegebene Lieferfristen gelten von dem Tag an, an dem ihm der Auftraggeber verbindliche Maße und Angaben vollständig und zweifelsfrei zur Verfügung stellt, sofern er dazu verpflichtet ist. Ist der Auftragnehmer für das Aufmaß verantwortlich, so muß der Auftraggeber rechtzeitig die notwendigen Vorleistungen (Meterriß zur Höhenangabe bauseits anlegen) erbringen.

§ 4 Zahlung

  1. Es gelten ausschließlich die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise und Zahlungsbedingungen.
    Wenn das vereinbarte Zahlungsziel überschritten wird, werden – bei Zahlungsfristen nach dem Kalender auch ohne gesonderte Zahlungserinnerung – Verzugszinsen von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben, sofern kein höherer Verzugsschaden nachgewiesen werden kann.
    Soweit frühere Rechnungen nicht fristgerecht oder nur teilweise bezahlt sind, ist der Abzug von Skonto insgesamt ausgeschlossen.
    Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe der bereits ausgeführten bzw. bereitgestellten Leistungen zu fordern.
  2. Einbehaltung oder Vergütung, Abzüge und Aufrechnung sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung, soweit sie nicht als berechtigt anerkannt oder gerichtlich als begründet festgestellt sind, nicht statthaft.

§ 5 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsfrist beginnt bei Abnahme der Leistung.
  2. Der Kunde hat die gelieferte bzw. montierte Ware sofort auf Vollständigkeit oder sichtbare Schäden zu überprüfen. Mängelanzeigen müssen schriftlich innerhalb von 12 Werktagen nach erfolgter Lieferung bzw. Montage mitgeteilt werden. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer eine angemessene Frist von mindestens 12 Werktagen zur Beseitigung des Sachmangels zu gewähren.
  3. Für Mängel der Liefergegenstände leistet der Auftragnehmer Gewähr, indem er nach seinem Ermessen die Liefergegenstände nachbessert oder Ersatz liefert.
    Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Auftraggeber eine angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen.
  4. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder durch übermäßige Beanspruchung. Sollte der Auftraggeber oder ein Dritter ohne vorherige Zustimmung Änderungen oder Reparaturen vornehmen, so haftet der Auftragnehmer nicht für daraus entstandene Schäden. Weiterhin sind Glasschäden nach Abnahme der Lieferung von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  5. Abweichungen einzelner Liefergegenstände einer Gattungslieferung in Struktur und Farbe stellen keinen Mangel dar und können nicht beanstandet werden soweit sie in der Natur der verwendeten Materialien begründet und handelsüblich sind.
  6. Für Bauleistungen gilt  § 13 VOB/B.

§ 6 Abnahme

  1. Der Auftragnehmer kann nach Fertigstellung die Abnahme der Leistung verlangen, die vom Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchgeführt wird.
  2. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.
  3. Eine Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt. Jede Partei kann auf ihre Kosten einen Sachverständigen zuziehen.
  4. Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden; die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel darf nicht verweigert werden.
  5. Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt.
  6. Vorbehalte wegen bekannter Mängel und wegen Vertragsstrafen hat der Auftraggeber spätestens zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt zu machen.
  7. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, soweit er sie nicht schon nach § 7 VOB/B trägt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Gegenstände bleiben Eigentum des Auftragnehmers, bis alle gegenwärtigen Ansprüche gegen den Auftraggeber, sowie die künftigen, soweit sie mit den gelieferten Gegenständen im Zusammenhang stehen, erfüllt sind.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Gegenstände für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Versicherungsansprüche werden in der Höhe des Gegenwertes bzw. in Höhe der Restforderung an den Auftragnehmer abgetreten.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
  4. Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. Der Auftraggeber tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung weiter veräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die dem Auftragnehmer nicht gehören weiter veräußert oder wird sie mit dem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Auftraggebers gegen seinen Abnehmer in Höhe des zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbarten Lieferpreis für die Vorbehaltsware als abgetreten.
  5. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst ein zu ziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Auftragnehmer dazu, dies nicht zu tun, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Auftraggeber von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht dem Auftragnehmer der eingezogene Erlös in Höhe des vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.
  6. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für den Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB ohne ihn zu verpflichten.
    Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes der Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Auftraggeber wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos verwahren.
  7. Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.
  8. Erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nicht oder nicht pünktlich, oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so kann der Auftragnehmer ohne Fristsetzung die Gegenstände sofort heraus verlangen unbeschadet des ihm zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages.

§ 8 Schadensersatz

Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind ausgeschlossen, sofern er nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen wird oder Deckung über eine Haftpflichtversicherung besteht. Dieser Haftungsausschluss betrifft Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, Gewährleistung und unerlaubter Handlung. Die Haftung aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug bleibt in Fällen der leichten Fahrlässigkeit insoweit bestehen, als das auch in diesen Fällen bis zu einem Betrag in Höhe von € 500,00 eingestanden wird. Soweit Deckung durch eine Haftpflichtversicherung gegeben ist, wird auch über diesen Betrag hinaus gehaftet.

§ 9 Werbung

Die Firma RÖKO Bauelemente GmbH ist berechtigt, die fertig gestellten Objekte zu Werbezwecken zu fotografieren und in eine Referenzliste auf zu nehmen.

§ 10 Abschließende Bestimmungen

  1. Für sämtliche Verträge wird die Anwendung deutschen Rechts vereinbart.
  2. Der Kunde darf Rechte und Ansprüche aus den mit der Firma RÖKO Bauelemente GmbH geschlossenen Verträgen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung abtreten.
  3. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Marl vereinbart.
  4. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB’s ungültig sein, so bleiben alle übrigen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die der ursprünglichen am nächsten kommt.